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Fall 816 bgb

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Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 S. 1 …

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Herausgabeanspruch nach § 812 BGB (Bereicherungsrecht)

Category:Examenskolloqium Zivilrecht – § 951 BGB - Universität Mannheim

Tags:Fall 816 bgb

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Tīmeklis2014. gada 11. janv. · beschränkt geschäftsfähig ist (§§ 106, 2 BGB), gemäß § 131 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 BGB grundsätzlich den Zugang der Erklä-rung beim gesetzlichen Vertreter, also V (§ 1629 Abs. 1, 1626 Abs. 1 BGB), erfordert. Gemäß § 131 Abs. 2 S. 2 BGB genügt jedoch der Zugang bei M selbst, soweit die Erklärung TīmeklisZudem dürfte auch der Tatbestand des § 299 BGB nicht eingreifen. Jedoch ist im vorliegenden Fall eine Leistungszeit vereinbart. § 299 greift nicht ein. K befindet sich somit im Verzug der Annahme. Eine Konkretisierung ist somit eingetreten. Mit der Zerstörung des zweiten Fahrrads ist somit Unmöglichkeit der Nacherfüllung eingetreten.

Tīmeklisdiesem Fall wäre § 816 Abs. 1 S. 1 BGB also analogiefähig. Auch wenn eine Analogiefähigkeit gegeben ist, liegen dennoch die Voraussetzungen des § 816 Abs. 1 S. 1 BGB auch bei analoger Anwendung nicht vor, weil der Unte rmietzins keinen Gegenwert darstellt, den der Mieter anstelle des Eigentümers erzielt.

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